Allgemeine Geschäftsbedingungen§ 1 Allgemeines
Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Vertragsbeziehungen mit Aleksandr Schnjakin
Mit Vornahme der Registrierung beim Anbieter erkennt der Nutzer durch Setzen des Hakens im Feld - AGB`s gelesen und akzeptiert - an, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und verstanden zu haben und zu akzeptieren. Abweichende Regelungen und insbesondere Bedingungen des Nutzers, die mit diesen Geschäftsbedingungen in Widerspruch stehen, sind nur gültig, wenn sich der Anbieter schriftlich damit einverstanden erklärt. Unmittelbare Verbindlichkeit besitzen die AGB ausschließlich in Bezug auf den Inhalt dieses Nutzungsvertrages zwischen dem Nutzer und Pfandy.com. Unmittelbare Rechtswirkungen, Ansprüche etc. zwischen den Nutzern im Sinne eines Vertrages zugunsten Dritter oder mit Schutzwirkung für Dritte ergeben sich aus den AGB vorbehaltlich einer ausdrücklich anderslautenden Regelung dagegen grundsätzlich nicht. Dies gilt auch, soweit die AGB Bestimmungen enthalten, die für das Verhältnis der Nutzer untereinander von Bedeutung sind (z. B. über das Zustandekommen oder den Inhalt von Verträgen). Für einzelne Funktionen, Dienste oder Bereiche von Pfandy.com gelten ergänzende Regelungen (z. B. Treuhandservice, Unstimmigkeiten usw.). Hierauf wird der Nutzer vor Ausführung der jeweiligen Funktion oder Inanspruchnahme des Dienstes hingewiesen. Mit der Ausführung bzw. Inanspruchnahme erklärt sich der Nutzer mit den ergänzenden Bedingungen einverstanden. § 2 RegistrierungDie Nutzung von Pfandy.com zur Suche nach Artikel ist ohne Anmeldung möglich. Zur aktiven Teilnahme an Pfandy.com ist eine Registrierung als Mitglied erforderlich. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Die Registrierung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen, volljährigen natürlichen Personen erlaubt. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer hierzu bevollmächtigten natürlichen Person vorgenommen werden. Die bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Nach der Registrierung sind diese Daten, insbesondere Adress- und sonstige Kontaktdaten über das Nutzerkonto stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Trotz dieser Verpflichtung der Nutzer übernimmt Pfandy.com keinerlei Gewähr für die Richtigkeit der angegebenen Daten anderer Nutzer. Jeder an einer Transaktion beteiligte Nutzer, insbesondere der Bieter, ist daher verpflichtet, die für ihn relevanten Daten der anderen Beteiligten selbst zu überprüfen. Das Anlegen mehrerer Nutzerkonten für dieselbe natürliche oder juristische Person ist unzulässig. Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar. Um mehr Sicherheit bei Transaktionen zu gewährleisten, bietet Pfandy.com seinen Nutzern mit Wohnsitz in Deutschland die Möglichkeit einer Identitätsüberprüfung an. Um als "Geprüftes Mitglied" bei Pfandy.com aufzutreten, muss jeder Nutzer per Post, Fax oder Email seine Identität gegenüber Pfandy.com in geeigneter Weise belegen. Ablauf: Machen Sie eine Kopie Ihres gültigen Personalausweises (Vorder + Rückseite) Nutzer mit ausländischem Pass benötigen außerdem eine Kopie der Anmeldebestätigung des jeweiligen Wohnortes Schreiben Sie ihren vollständigen Namen, Meldeanschrift und Ihren Mitgliedsnamen, den Sie bei Pfandy.com verwenden, mit auf die Kopie. Schicken Sie alles in einem ausreichend frankierten Umschlag an: Pfandy.com Hamelner Str. 33 31737 Rinteln Oder per Fax: 0180 500 280 241 Oder per Email: kundenservice@pfandy.com Sobald Pfandy.com Ihren Brief / Fax / Email erhalten hat wird Ihre Identität überprüft. Beim Vorliegen der Voraussetzungen und erfolgreicher Überprüfung erfolgt die Freischaltung und Sie bekommen eine entsprechende Email. Die Bearbeitung kann in Einzelfällen bis zu 3 Tage oder länger in Anspruch nehmen. In der Regel erfolgt die Freischaltung aber bereits kurz nach dem Eingang der Unterlagen. Ein "Geprüftes Mitglied" wird durch ein entsprechendes Logo hinter seinem Benutzernamen gekennzeichnet. Ein Nutzer hat so lange ein Recht darauf das Logo "Geprüftes Mitglied" zu benutzen, bis eine Abmeldung bei Pfandy.com erfolgt oder gegen die AGB verstoßen wird. § 3 Gegenstand des NutzungsvertragesGegenstand des Nutzungsvertrages ist die Erbringung von Vermittlungsleistungen gegen Bezahlung (siehe Abschnitt § 9 Nutzungsgebühren) im Rahmen und auf Grundlage der vorliegenden AGB, des aktuellen Gebührenverzeichnisses sowie sonstiger ergänzender Regelungen. Die Vermittlungsleistung besteht in der Bereitstellung der Pfandy.com Internetplattform zur Suche nach und Durchführung von Warenhandels- und Dienstleistungstransaktionen sowie der Übermittlung der bei Pfandy.com hinterlegten Kontaktdaten der an einer auf Pfandy.com durchgeführten Transaktion beteiligten Mitglieder an das jeweils andere Mitglied. Pfandy.com stellt die Internet-Plattform in der Form und mit den Funktionen bereit, die jeweils zum gegenwärtigen Zeitpunkt verfügbar sind. Ein Anspruch auf Bereitstellung oder Beibehaltung bestimmter Funktionen besteht nicht. Pfandy.com ist insbesondere berechtigt, vorhandene Funktionen vorübergehend oder endgültig zu deaktivieren oder neue Funktionen einzuführen sowie einzelne Funktionen an die Erfüllung bestimmter Voraussetzungen zu knüpfen. Pfandy.com betreibt lediglich die technische Plattform für die Vermittlung von Transaktionen. Dabei tritt Pfandy.com weder im Namen des Bestellers noch des Verkäufers / Dienstleisters auf und ist daher an den über die Plattform vergebenen Aufträgen/Transaktionen weder als Vertragspartei noch als Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfe oder in sonstiger Weise beteiligt. Soweit Benachrichtigungen, die das System von Pfandy.com im Zusammenhang mit einer Transaktion versendet, rechtlich erhebliche Informationen erhalten (z. B. Mitteilungen über Gebote, Zuschlag, Widerruf des Zuschlags und neues Angebot), sind diese für denjenigen abgegeben, den es angeht. Vertragspartner der Aufträge werden allein Besteller und Verkäufer/Dienstleister. Ansprechpartner für Fragen im Zusammenhang mit der Dienstleistung/Ware, z. B. über Zahlungsvereinbarungen, Terminabsprachen oder Gewährleistungsansprüche ist das jeweils andere Mitglied. Auch die Erfüllung der Aufträge erfolgt ausschließlich zwischen Dienstleister/Verkäufer und Besteller. Es besteht kein Anspruch auf die Entgegennahme und Bearbeitung von Beschwerden gegen andere Mitglieder oder auf Vermittlung in oder Schlichtung von Streitigkeiten zwischen diesen, es sei denn, dass Gegenstand der Beschwerde die Erfüllung gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen von Pfandy.com ist. Der Nutzungsvertrag ist für beide Parteien sofort kündbar. Pfandy.com ist berechtigt, Mitglieder während des Laufes der Kündigungsfrist zu sperren sowie eingestellte Aufträge oder abgegebene Gebote des Mitglieds mit Inkrafttreten der Kündigung zu löschen. Aus solchen Maßnahmen ergeben sich keinerlei Ansprüche gegen Pfandy.com. § 4 Allgemeine Bestimmungen zur Nutzung von Pfandy.comBei der Nutzung von Pfandy.com hat der Nutzer geltendes Recht sowie die Bestimmungen dieser AGB einzuhalten. Dies gilt insbesondere für Art, Inhalt und Beschreibung der eingestellten Waren, Dienstleistungen, Foreneinträge und Bewertungen. Die Einstellung von Waren oder Dienstleistungen, die unter Verstoß gegen gesetzliche Regelungen ausgeführt werden sollen, ist untersagt. Während der Teilnahme an Transaktionen haben Mitglieder mindestens einmal täglich das im Nutzerkonto angegebene E-Mail-Postfach auf Nachrichten zu prüfen. § 5 Allgemeine Regelungen für die Durchführung von TransaktionenBei Pfandy.com als Angebot eingestellte Waren oder Dienstleitungen dürfen während der Laufzeit des Angebots nicht auf anderem Wege vergeben werden. Soll die Ware oder Dienstleistung außerhalb von Pfandy.com vergeben werden, ist das Angebot zuvor zu löschen. Zu Einzelheiten und Folgen einer Löschung wird auf § 8 dieser AGB verwiesen. Angebote auf laufende Transaktionen dürfen dem Verkäufer/Dienstleister ausschließlich in Form eines Gebots auf das betreffende Angebot unterbreitet werden. Werden dem Verkäufer/Dienstleister Angebote in anderer Form, z. B. als Eintrag im Auftragsforum oder außerhalb von Pfandy.com übermittelt, hat der Verkäufer/Dienstleister den Bieter aufzufordern, das Angebot in Form eines Gebots auf Pfandy.com einzustellen. Ferner darf der Besteller ein Gebot an Personen oder Betriebe, die dem Auftraggeber die Auftragsausführung - gleich in welcher Form – über Pfandy.com oder im Rahmen einer über Pfandy.com initiierten Kontaktaufnahme angeboten haben, auch nur durch einen Zuschlag bei Pfandy.com vergeben werden. Der Nutzer verpflichtet sich, für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmungen einen pauschalen Schadensersatz in Höhe der auf den Startpreis der Transaktion anfallenden Nutzungsgebühr oder den üblichen und angemessenen Waren- Dienstleistungswert zu zahlen. Pfandy.com behält sich vor, weitere Kosten wie z. B. angemessene Bearbeitungsgebühren geltend zu machen. Dem Nutzer bleibt es unbenommen, Pfandy.com einen geringeren Schaden nachzuweisen. Die im Rahmen von Transaktionen benannten Geldbeträge, insbesondere Startpreis und Angebote, sind stets als Bruttobeträge einschließlich der jeweils geltenden Mehrwertsteuer anzugeben. Dies gilt auch dann, wenn der Dienstleister/Verkäufer vorsteuerabzugsberechtigt ist. Die Aufnahme von Verweisen auf externe Websites sowie von Telefonnummern oder sonstigen Kontaktmöglichkeiten zur persönlichen Kontaktaufnahme zwischen Dienstleistern/Verkäufern und Bietern im Rahmen von Transaktionen ist untersagt. Bei Zuwiderhandlung wird eine Anzeigengebühr von 500,00 Euro zzgl. der aktuell gültigen Gebühr je Pageview (Anzahl der Seitenabrufe) fällig. Dem Nutzer bleibt es unbenommen, Pfandy.com einen geringeren Schaden nachzuweisen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Abgabe von Geboten sowie der Erwerb einer Ware oder Dienstleistung ausschließlich im Rahmen der Transaktion von Pfandy.com zulässig ist. Soweit ein Auftrag über Pfandy.com erfolgreich vermittelt wurde, sind die Vertragsparteien - Auftraggeber und Auftragnehmer - verpflichtet, nach Abschluss der Transaktion Kontakt zu der jeweils anderen Partei aufzunehmen. Mit der Teilnahme an Pfandy.com verpflichten sich die Mitglieder zur Bezahlung der Nutzungsgebühren nach dem Gebührenverzeichnis. § 6 Einstellung und Inhalt von Waren/ Waffen / Dienstleistungen / VerboteUntersagt ist die Einstellung von Waren/Dienstleistungen, die geltendes Recht (einschließlich der Rechte Dritter), die Bestimmungen des Nutzungsvertrages oder die guten Sitten verletzen. Dies gilt insbesondere für Waren/Dienstleistungen,
- deren Inhalt gegen die gesetzlichen Bestimmungen zur Verhinderung von Schwarzarbeit verstößt,
- die Leistungen betreffen, deren Angebot, Vertrieb oder Bewerbung gesetzlich untersagt ist
- die eine Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit von Menschen oder Tieren zum Inhalt haben,
- bei denen an sich zulässige Leistungen in unzulässiger Weise miteinander verbunden sind. § 7 Löschung von Angeboten und Geboten vor TransaktionsendeAngebote und Gebote können gelöscht werden, solange die Transaktion noch nicht beendet ist. Gelöschte Angebote und Gebote werden evtl. im Bewertungsprofil aufgeführt. Mit der Löschung gilt das betreffende Angebot bzw. das Gebot als nicht eingestellt. Bei der Löschung von Angeboten gilt dies auch dann, wenn bereits Gebote abgegeben wurden. Jedes Mitglied erklärt mit Annahme dieser AGB bei der Registrierung, dass es den jeweils anderen an der Transaktion beteiligten Mitgliedern zu diesem Zweck hinsichtlich der jeweiligen Einträge (Angebot und Gebot) ein entsprechendes Widerrufs- und Rücktrittsrecht einräumt. Zugleich verzichtet jedes Mitglied auf sämtliche im Zusammenhang mit einer Löschung möglicherweise bestehenden Aufwendungs- oder Schadensersatzansprüche unabhängig davon, gegen wen sich diese richten. Macht ein Mitglied von seinen nach Ziffer 11.2 vereinbarten Rechten durch Löschung seines Eintrags Gebrauch, wird ein hierdurch ggf. bereits geschlossener Vertrag einvernehmlich aufgehoben. § 8 BewertungssystemNach Abschluss einer Transaktion haben Mitglieder die Möglichkeit, ihren jeweiligen Vertragspartner über das Bewertungssystem von Pfandy.com zu bewerten. Ziel des Bewertungssystems ist die Erstellung eines aussagekräftigen und zutreffenden Profils über Leistung, Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit von Mitgliedern. Um das o. g. Ziel zu erreichen, ist jedes Mitglied verpflichtet, bei Bewertungen anderer Mitglieder ausschließlich sachliche und wahrheitsgemäße Aussagen zu treffen. Jegliche Aussagen, die dem Ziel des Bewertungssystems zuwiderlaufen, insbesondere unzutreffende, unsachliche oder beleidigende Äußerungen sind zu unterlassen und führen zur Löschung der Bewertung oder zur Sperrung des Mitglieds. § 9 Nutzungsgebühren / VerkaufsprovisionFür die Nutzung von Pfandy.com erhebt der Anbieter Nutzungsgebühren nach dem jeweils aktuellen Gebührenverzeichnis. Der Nutzer, welcher kostenpflichtige Funktionen von Pfandy.com in Anspruch nimmt, ist zur Entrichtung dieser Gebühren verpflichtet. Die Nutzungsgebühren trägt bei einer erfolgreichen Transaktion/Dienstleistung der Auftraggeber, bei Kaufverträgen der Käufer. Die Nutzungsgebühren sind die Gegenleistung für die Inanspruchnahme kostenpflichtiger Leistungen bei der Nutzung von Pfandy.com. Ein Zusammenhang mit der Erfüllung der über Pfandy.com vergebenen Dienstleistung besteht nicht. Die Gebührenpflicht besteht daher auch dann, wenn die Dienstleistung nicht zur Ausführung gelangt oder ein zwischen den Mitgliedern geschlossener Vertrag über die Ausführung eines Auftrages nachträglich einseitig oder im gegenseitigen Einvernehmen wieder aufgehoben wird. Sie gilt auch dann, wenn die Art der Dienstleistung erst nach Ausführung eine wirksame Forderung begründet und deshalb zunächst eine unvollkommene Verbindlichkeit darstellt. Die Gebühr für Transaktionen/Dienstleistungen ist ausdrücklich keine Provision, sondern bildet die Gegenleistung für die Bereitstellung der Plattform und insbesondere die Herausgabe der Kontaktdaten des Dienstleistungsanbieters an den meistbietenden Nutzer. Soweit sich die Höhe der Gebühren nach Angebotswerten (Startpreis, Höhe eines Gebots, Preis bei Zuschlag) richtet, werden sie nach dem hierfür im System gespeicherten Betrag berechnet. Dieser Betrag dient also lediglich als Berechnungsgrundlage. Es ist daher ohne Bedeutung, ob es sich dabei um einen Brutto- oder um einen Nettobetrag handelt. Die Gebühren sind sofort zur Zahlung fällig. Sie sind ohne Abzüge auf das Konto vom Anbieter zu entrichten. Entstehen dem Anbieter anlässlich des Ausgleichs von Gebührenforderungen zusätzliche Kosten, sind diese von dem betreffenden Nutzer zusätzlich zur Gebührenforderung zur tragen. Für jede Mahnung erhebt Pfandy.com Mahngebühren in Höhe von 8,00 Euro, bei Rücklastschriften hat der Nutzer die von der Bank berechneten Stornogebühren zu erstatten. Die Mitglieder verpflichten sich, jegliche Maßnahmen zur Umgehung von Nutzungsgebühren für die bei pfandy.com eingestellten Angebote/Aufträge zu unterlassen. Bei einer Verletzung dieser Verpflichtung, sind die daran beteiligten Mitglieder – bei Beteiligung mehrerer Mitglieder als Gesamtschuldner – zum Ausgleich der entgangenen sowie zur Deckung der mit der Verfolgung des Verstoßes zusammenhängenden Kosten zur Entrichtung eines pauschalen Schadensersatzes in dreifacher Höhe der nach dem Startpreis des betreffenden Auftrags berechneten Nutzungsgebühr verpflichtet. Die Geltendmachung eines höheren Schadens durch Pfandy.com bleibt vorbehalten. Weist der Nutzer nach, dass die Leistung/Ware zu einem geringeren Preis als dem Startpreis vergeben wurde, berechnet sich der pauschale Schadensersatz auf Grundlage dieses Betrages. Es bleibt dem Nutzer unbenommen, Pfandy.com einen geringeren Schaden nachzuweisen. § 10 Verantwortlichkeit für Inhalte / HaftungDie Inhalte der bei Pfandy.com eingestellten Angeboten/Leistungen/Waren, Forenbeiträge und Nutzerprofile werden ausschließlich von den jeweiligen Nutzern erstellt. Es handelt sich damit um fremde Inhalte. Für diese Inhalte ist ausschließlich der jeweilige Urheber verantwortlich. Pfandy.com haftet ausschließlich für vorsätzlich, grob fahrlässig oder durch Verletzung vertragswesentlicher Pflichten verursachte Schäden, bei Personenschäden und bei Ansprüchen nach dem Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte. Die Haftung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dieser entspricht bei Ansprüchen im Zusammenhang mit einzelnen Transaktionen betragsmäßig der an Pfandy.com für die jeweilige Transaktion zu entrichtenden Nutzungsgebühr, im Übrigen dem vorhersehbaren Schaden. Für Dritte, die im Rahmen von Pfandy.com Zusatzleistungen oder -funktionen anbieten, wird keine Haftung übernommen. Der Anbieter stellt die Plattform in der Form und mit den Funktionen bereit, die jeweils gerade verfügbar sind. Ein Anspruch auf Bereitstellung oder Beibehaltung bestimmter Funktionen besteht nicht. Hinsichtlich der Verfügbarkeit des Systems wird keinerlei Garantie abgegeben. Sie kann zeitweise durch Wartungsarbeiten oder aus anderen Gründen im Ganzen oder in Teilen, z. B. hinsichtlich einzelner Funktionen eingeschränkt sein ("eingeschränkte Verfügbarkeit"). Eine Haftung für Folgen eingeschränkter Verfügbarkeit - gleich welcher Art und aus welchem Grund - ist ausgeschlossen. Soweit die eingeschränkte Verfügbarkeit Auswirkungen auf die Durchführung von Transaktionen hat, etwa weil eine Ware/Dienstleistung nicht eingestellt oder ein Gebot deshalb nicht abgegeben werden kann, weil z. B. eine Transaktion in einem Zeitraum eingeschränkter Verfügbarkeit abläuft, ergeben sich hieraus keinerlei Ansprüche gegen Pfandy.com. § 11 Verstöße / Sanktionen / FreistellungPfandy.com behält sich vor, bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen eingestellte Leistungen/Ware, Bewertungen oder sonstige Inhalte ohne vorherige Ankündigung oder Begründung zu sperren oder zu löschen, Nutzer vorübergehend oder endgültig von der Nutzung auszuschließen ("Sperrung") oder nach eigenem Ermessen sonstige Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind, solche Verstöße zu verhindern oder zu beenden. Ein Verstoß liegt insbesondere vor, wenn - der Nutzer bewusst falsche Angaben macht, - Leistungen/Ware eingestellt werden, die von vornherein zu dem angegebenen Höchstpreis nicht ausgeführt werden können, oder bei denen der Preis völlig außer Verhältnis zum Inhalt des Auftrags steht - auf Pfandy.com eingestellte Leistungen/Ware auf anderem Wege vergeben werden sollen, - der Transaktionsablauf z. B. durch Scheingebote gestört wird oder - im Forum oder im Bewertungssystem beleidigende, abwertende oder in sonstiger Form unsachliche Einträge vorgenommen werden - sowie bei Äußerungen und anderen Handlungen von Nutzern, die geeignet sind, Pfandy.com in irgendeiner Form zu schädigen. Gesperrten Mitgliedern ist die weitere Nutzung sowie eine erneute Registrierung bei Pfandy.com untersagt. Der Nutzer hält und stellt Pfandy.com von allen Ansprüchen, Kosten und Schäden frei, denen Pfandy.com im Zusammenhang mit einem Verstoß des Nutzers gegen die im Nutzungsverhältnis geltenden Rechte und Pflichten ausgesetzt ist, insbesondere bei Ansprüchen Dritter wegen Verletzung ihrer Rechte, z. B. gewerblicher Schutzrechte oder Persönlichkeitsrechte einschließlich der bei der Bearbeitung und Rechtsverteidigung anfallenden Kosten (z. B. interne Bearbeitungskosten sowie Anwalts- und Gerichtsgebühren). § 12 DatenschutzZur ordnungsgemäßen Durchführung der Vermittlung, insbesondere zur Wahrung der Mitteilungspflichten nach diesen AGB ist es erforderlich, die persönlichen Daten der Mitglieder zu speichern und zu verarbeiten. Pfandy.com gewährleistet den vertraulichen Umgang mit diesen Daten nach Maßgabe der rechtlichen Bestimmungen sowie der Datenschutzerklärung. Mit der Nutzung von Pfandy.com erklärt sich der Nutzer mit der Speicherung und Verarbeitung seiner Daten ausdrücklich einverstanden. Verarbeitet werden insbesondere Name, Anschrift und E-Mail-Adresse der Mitglieder. Zur Abgabe von Geboten auf eingestellte Angebote/Aufträge ist die Erstellung eines Auftragnehmerprofils erforderlich. Die gespeicherten Daten sind über das Nutzerkonto einsehbar. Auf Wunsch werden die persönlichen Daten gegen eine Bearbeitungsgebühr von 5,00 Euro gelöscht, soweit sie nicht für die Abwicklung von Transaktionen einschließlich der an Pfandy.com zu entrichtenden Nutzungsgebühren erforderlich sind. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass mit der Löschung von Nutzerdaten die Nutzung von Pfandy.com eingeschränkt oder ausgeschlossen sein kann. § 13 KommunikationSämtliche das Nutzungsverhältnis betreffenden Erklärungen sind in Schrift- oder Textform (E-Mail) abzugeben. Die Kontaktdaten von Pfandy.com sind der Anbieterkennzeichnung ("Impressum") zu entnehmen. Als Kontaktdaten des Nutzers gelten diejenigen, die im Nutzerkonto als Stammdaten eingetragen sind. Von Pfandy.com an diese Kontaktdaten per E-Mail oder Telefax übermittelte Erklärungen gelten als im Versandzeitpunkt, per Post versandte Erklärungen zwei Tage nach dem Versand als zugegangen, es sei denn, der Nutzer weist einen späteren Zugangszeitpunkt nach. Soweit Mitteilungen zwischen Pfandy.com und einem Nutzer oder zwischen den Nutzern untereinander per E-Mail und damit in Textform übermittelt werden, erkennt der Nutzer die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an: Die E-Mail muss den Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten. Pfandy.com weist darauf hin, dass eine Vertraulichkeit für unverschlüsselt im Internet übermittelte Daten nicht gewährleistet ist. Eine im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen zugegangene E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom Inhaber der Absenderadresse stammend. Die Verbindlichkeit der E-Mail und damit der Textform gilt für alle Erklärungen, die die gewöhnliche Vertragsabwicklung mit sich bringt. Ausgeschlossen ist die Textform dagegen bei Erklärungen, die von einem Vertragspartner ausdrücklich abweichend von dieser Vereinbarung in schriftlicher Form verlangt werden. § 14 Widerrufsrecht / Widerrufsbelehrung für VerbraucherWiderrufsrecht Nutzer, die den Nutzungsvertrag zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, können Ihre Vertragserklärung (d. h. die Zustimmung zum Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB) innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Dieses Widerrufsrecht bezieht sich ausschließlich auf den Vertrag über die Nutzung von Pfandy.com. Gesetzliche oder vertragliche Widerrufs- oder Rücktrittsrechte in Bezug auf die über Pfandy.com abgeschlossenen Verträge bleiben hiervon unberührt. Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Nutzer die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Besondere Hinweise Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Pfandy.com mit der Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Nutzer dies selbst veranlasst hat. - Ende der Widerrufsbelehrung - § 15 Schlussbestimmungen, GerichtsstandFür die Berechnung, den Ablauf und die Einhaltung von Daten, Zeiträumen oder Fristen gilt die Zeitzone UTC+1 (CET: Central European Time = MEZ: Mitteleuropäische Zeit) bzw. - während der Sommerzeit - UTC+2 (CEST/MESZ: Mitteleuropäische Sommerzeit). Die im oberen Seitenbereich von Pfandy.com angezeigte Uhrzeit kann von dieser Zeit abweichen und ist daher unverbindlich. Sie dient lediglich einer ungefähren Orientierung. Soweit der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder er in der Bundesrepublik keinen allgemeinen Gerichtsstand wird als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung von Pfandy.com Rinteln/Bückeburg vereinbart. Die AGB werden in der zum Zeitpunkt der Registrierung geltenden Fassung Bestandteil des Nutzungsvertrages zwischen dem Nutzer und Pfandy.com. Pfandy.com ist jedoch berechtigt, die AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern. Über Änderungen, die nicht lediglich die Fassung der AGB betreffen, werden Mitglieder per E-Mail informiert. Die geänderten Bestimmungen treten für Mitglieder, die sich vor der Änderung registriert haben, als Teil des Nutzungsvertrages zwei Wochen nach Versand der Mitteilung in Kraft, soweit der Nutzer nicht vorab zustimmt. Als Zustimmung gilt auch das Einstellen eines Angebots/Auftrags oder die Abgabe eines Gebotes. Sie können der Geltung der neuen AGB während der Übergangsfrist nach Satz 1 widersprechen, indem sie ihr Nutzerkonto löschen. Das Mitgliedsverhältnis wird in diesem Fall mit der Löschung beendet. Löscht das Mitglied sein Nutzerkonto nicht, gelten die geänderten AGB als angenommen. Pfandy.com wird in der Mitteilung über die Änderung der AGB auf diese Widerspruchsmöglichkeit hinweisen. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die übrigen Regelungen wirksam. Die Parteien des Nutzungsverhältnisses werden die unwirksame Bestimmung durch eine solche ersetzen, die dem Willen der Vertragspartner wirtschaftlich am nächsten kommt. Bei Regelungslücken gilt dies entsprechend. |
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